Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen. Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung […]

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Deutschland in der Kritik

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Gerhard Hanloser, Jahrgang 1972, studierte Soziologie, Geschichte, Pädagogik und Germanistik in Freiburg im Breisgau. Hanloser lebt in Berlin und arbeitet als Lehrer und Publizist. Er veröffentlichte 2004 eine der bekanntesten Darstellungen und Kritiken der Antideutschen: „Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken: Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik“ im Unrast-Verlag. Deutschland scheint geläutert vor seiner Geschichte zu stehen: Man gedenkt routiniert der Vergangenheit, spricht sich staatsoffiziell gegen Antisemitismus aus, preist sich, Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen zu haben und tut, wie man behauptet, alles nur Mögliche für Weltfrieden und gegen Armut. Aber ist dem wirklich […]

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Einreiseverbote und schwarze Listen – nehmt der Ukraine den European Song Contest bitte weg

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Der European Song Contest ESC, hierzulande besser als „Grand Prix“ bekannt, ist nach Eigencharakterisierung eine Veranstaltung, die der Toleranz und der Völkerverständigung in Europa dienen soll. Lieder, die eine Brücke sein sollen … leider passen Anspruch und Wirklichkeit jedoch nicht immer zusammen. In diesem Jahr soll der Vorjahressieger Ukraine den ESC austragen. Anstatt Brücken zu bauen, will die Ukraine jedoch Zäune errichten; Zäune, mit denen man russischen Musikern die Einreise verweigern will, die zum Thema Annexion der Krim eine andere Meinung vertreten als die Kiewer Regierung. Und dabei sollte der ESC doch „unpolitisch“ sein. Es ist an […]

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„Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der […]

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Russland hackt zurück – Dopingunterlagen von US-Sportlern geleakt

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Verantwortlich: Jens Berger .. Die vor wenigen Wochen ausgetragenen Olympischen Spiele von Rio könnten zu einem sportpolitischen Skandal erster Güte werden. Wir erinnern uns: Auf starken Druck westlicher Medien hin wurden große Teile des russischen Olympiateams bei den Spielen gesperrt. Systematisches Doping – so der keinesfalls von der Hand zu weisende Vorwurf. Dass nicht nur die Russen systematisch dopen, war eigentlich von vorn herein klar; jedoch gefielen sich vor allem die deutschen Journalisten offenbar in der Rolle des Anklägers und biederten sich zudem dabei nur all zu gerne an der antirussischen politischen Großwetterlage an. Hochmut, so sagt […]

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Schulen im Würgegriff – Überlegungen zur staatlichen und privatwirtschaftlichen Umklammerung des öffentlichen Schulwesens

Veröffentlicht in: www.NachDenkSeiten.de Verantwortlich: Jens Berger Hierzulande geht es den öffentlichen Schulen in vielerlei Hinsicht ähnlich wie den alleinerziehenden Müttern, die von Hartz IV leben müssen: Sie werden finanziell äußerst knappgehalten, stark kontrolliert, mit Erwartungen überhäuft und zur Einhaltung vieler neuer Vorschriften verpflichtet. Mit anderen Worten haben wir es in beiden Fällen mit einem „Vater Staat“ zu tun, der in einer sehr bevormundenden Weise deutlich mehr fordert als fördert. Von Magda von Garrel. Magda von Garrel ist Sonderpädagogin (Fachbereiche: Sprachbehinderungen und Verhaltensstörungen) sowie Diplom-Politologin und war als Integrationslehrerin an Grund-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen tätig. Zuletzt erschien von ihr „Instandsetzungspädagogik Integrationsansätze […]

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Veröffentlicht in: NachdenkSeiten.de, 16. September 2016 um 10:45 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt […]

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Gabriels große Ablenkung

Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 16.09.2016 Auf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand für das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete Von Andreas Brändle Bereits vor dem vergangenen Parteikonvent im Juni demonstrierten Aktivisten in Berlin gegen das Abkommen CETA Foto: Christian-Ditsch.de Andreas Brändle ist Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Niedersachsen Am 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. Er trägt […]

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Weder Krieg noch Frieden

Aus: AJunge Welt, Ausgabe vom 16.09.2016 Waffenstillstandsangebot im Donbass Von Reinhard Lauterbach   Foto: EPA/ALEXANDER ERMOCHENKO/dpa-Bildfunk Toi, toi, toi – zumindest den ersten halben Tag hat der Waffenstillstand im Donbass anscheinend gehalten. Selbst die ukrainische Seite gab am Donnerstag mittag bekannt, dass die »Terroristen« ihren Beschuss ukrainischer Stellungen deutlich reduziert hätten. Während – aber das wird im Stab der »Antiterrorkoalition« selbstverständlich nicht erwähnt – die ukrainische Seite bis kurz vor Mitternacht ihren Beschuss auf Wohnsiedlungen entlang der Frontlinie fortgesetzt hat, unter Einsatz von Granatwerfern und Artillerie. Sogar einen Infanterieangriff hätten ukrainische Soldaten noch einmal riskiert, gab das Militär der »Volksrepublik« […]

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Hetzjagd durch Bautzen

Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 16.09.2016 Gewalt zwischen Neonazis und Flüchtlingen. Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstock auf Asylbewerber los, lässt rechte Angreifer laufen Von Susan Bonath Seit Tagen eskalieren Auseinandersetzungen am Bautzener Kornmarkt: Polizeieinsatz am vergangenen Sonnabend Foto: Xcitepress/dpa- Bildfunk Fast auf den Tag genau 25 Jahre nach den pogromartigen Angriffen von Neonazis auf Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam in Hoyerswerda eskaliert in Ostsachsen erneut der Fremdenhass. Die damaligen Übergriffe gelten als Auftakt für eine Serie rassistischer Gewalt Anfang der 90er Jahre. Im wenige Kilometer entfernten Bautzen jagte in der Nacht zu Donnerstag ein rechter Mob 20 Flüchtlinge durch […]

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