Volk von hier, Elite von drüben

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sind in Ostdeutschland immer noch 80 Prozent aller Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt. Das schürt das Misstrauen gegen Parteien und Eliten. 30.05.2016, von Stefan Locke, Dresden, veröfferntlicht in der   © dpa Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist ein West-Import – aus Niedersachsen. Auf der Bürgerbühne des Staatsschauspiels Dresden gibt es seit kurzem eine bemerkenswerte Inszenierung, in der 40 Dresdner Laienschauspieler zwischen zehn und 80 Jahren aus ihrem Leben erzählen. In einer der eindrucksvollsten Szenen berichtet ein Architekt, wie er einst am Berliner Palast der Republik mitbaute, und wie ihn die SED nach dem […]

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Runkels Plan für die Stadtpolizei

  Der Stadthallenpark in dieser Woche: Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Foto) und rund 60 Polizeibeamte auf der Suche nach Rauschgiftdealern. Zwei jugendliche Mädchen und ein 18-Jähriger wurden mit geringen Mengen Drogen erwischt, zudem ein gestohlenes Handy sichergestellt. Foto: Härtelpress    Mit zusätzlichem Personal und moderner Ausrüstung will der Ordnungsbürgermeister für mehr Sicherheit sorgen. Einige Punkte, über die der Stadtrat im Juni entscheiden soll, haben es in sich. Von Michael Müller erschienen am 28.05.2016 in Freie Presse Der Plan: Neben der Polizei sollen ab 2017 mehr uniformierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung als bislang dafür sorgen, dass sich die Chemnitzer in ihrer Stadt wieder […]

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Vierte Welle

von Georg Fülberth veröffentlicht in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft     Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 hat die CDU durchgehend verloren. Die Linke brach in Sachsen-Anhalt ein, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie nicht voran. Die Christdemokraten erlitten Einbußen in allen drei Ländern. Merkels CDU-interne Widersacher werden dies ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage zuschreiben, sie aber innerparteilich dadurch kaum gefährden können. Ihre Spitzenkandidaten in Magdeburg, Mainz und Stuttgart hatten punkten wollen, indem sie sich bei diesem Thema gegen die Kanzlerin positionierten und haben damit Stimmen nicht gewonnen, sondern verloren. Es lohnt also nicht, die AfD […]

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Der gewöhnliche Rassismus

von Georg Rammer veröffentlicht in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft   Rechtsradikale jubeln. Überall sind sie auf dem Vormarsch, in Deutschland wie in ganz Europa. Sie profitieren von einem grassierenden Rassismus, den sie ebenso nutzen wie schüren. Rassismus ist nicht angeboren. Aber man gewinnt den Eindruck, dass er ansteckend ist. Ältere Herren im Steh-Café, Wartende an der Supermarktkasse und durchaus auch prominente Intellektuelle äußern sich frei rassistisch, als wäre endlich ein Verbot gefallen: Das wird man doch noch sagen dürfen. Radikale Hetze verbreitet sich besonders in den sozialen Medien. Der Kern des Rassismus ist die Abwertung von Menschen anhand […]

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Unser Partner Türkei

von Eckart Spoo – veröffentlicht in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft,   Eine glänzende Idee: Die Bundesrepublik Deutschland lässt unerwünschte Flüchtlinge aus nahöstlichen Kriegsgebieten in die Türkei deportieren, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Regierung in Ankara den Krieg gegen die kurdische Autonomie-Bewegung und die Verfolgung linker und liberaler Juristen und Journalisten verschärft. Für die Aufnahme der in Deutschland Unerwünschten erhält Ankara Milliardensummen. An der repressiven Politik des NATO-Partners hat die Bundesrepublik kaum je Anstoß genommen. Im Gegenteil, immer wieder unterstützt sie ihn politisch, militärisch, finanziell und propagandistisch. Aber die deutsche Öffentlichkeit hat keine Erinnerung daran – zum Beispiel […]

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Entwicklungsland Deutschland

Lang ist es her, da hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Den Schlachtruf „Bildung für alle“ wollte sie zum neuen politischen Leitmotiv machen – eine moderne Version des von Ludwig Erhard seinerzeit ausgegebenen Mottos „Wohlstand für alle“. Abgesehen davon, dass der Betrug hiermit bereits beginnt – denn während „Wohlstand für alle“ als Forderung die Lebensbedingungen der Subalternen wirklich in Summe verbessern würde, maskiert jene nach „Bildung für alle“ nichts weiter als die Aufgabe konsequenter Armutsbekämpfung, die dank Bildung ja vermeintlich unnötig wird –, ist von dieser Bildungsrepublik auch nach Jahren […]

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„Die normalen Leute sind okay“

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“?   Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.   Prinz Chaos II.   Eure Majestät, für den 26. bis 29 Mai laden Sie zum „Paradiesvogelfest“ auf Schloss Weitersroda in Hildburghausen ein. Auf der Gästeliste steht eine ziemlich beeindruckende Anzahl deutschsprachiger Liedermacher; Keimzeit, Götz Widmann, Cynthia Nickschas und Felix Meyer sind, […]

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Wie Obama den Westen verlor

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine „Welt ohne Atomwaffen“. Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs [ veröffentlicht auf www.nachdenkseiten.de]. Martin Hinrichs ist Campaigner bei ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Er hat in Genf und Potsdam […]

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