Leipziger CDU-Politiker Hermann Winkler für Koalitionen mit AfD und ein Kommentar von PRESSWERK

05. Oktober 2016, Leipziger Volkszeitung

„Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagt Hermann Winkler. Der Leipziger CDU-Europaabgeordnete macht sich für eine Koalition mit den Rechtspopulisten stark. Die Grünen nennen das „ekelhaft“.

Der Leipziger CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler.
Der Leipziger CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler.

Berlin/Dresden.  Der Leipziger CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte der 53-Jährige der Zeitschrift „Super Illu“.

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. „In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht“, fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: „Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft“, schrieb sie im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. „Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität“, sagte der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten, der auch Präsident des Sächsischen Fußballverbandes (SFV) ist.

Kommentar PRESSWERK:

Sehr geehrter Herr Winkler (wir sind auch noch Namensvetter),

bisher hatte ich viel von Ihnen gehalten. Besonders hatte mir Ihre Haltung zu den Russlandsanktionen imponiert. Hier haben Sie als einer der Wenigen Rückgrat bewiesen. Damals dachte ich, dass wohl doch noch nicht alles verloren ist.

Muss ich mich revidieren?

Ich komme mir wie in die Erzählungen meines Großvaters über die Zeit der Machtergreifung der Nazis in Deutschland zurückversetzt vor. Er hat mir auch über seine persönlichen Erlebnisse aus dem SA-Schlägerkeller, dem GESTAPO-Gefängnis und dem KZ berichtet. Konseuqenzen, die ich und meine Nachkommen nicht erleben möchten. Glauben Sie mir, um es mit Bertolt Brecht zu sagen, „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus den das kroch“

Die „zaghaften“ Anfänge konnten Sie zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden miterleben.

Man muss sich schon mehr einfallen lassen, um Politik wieder salonfähig zu machen. Einfach um der Machterhaltung willen die Koalition zu wechseln, Überzeugungen und Werte aufzugeben oder aufzuweichen, ist da doch etwas wenig.

Kante zeigen, eine Politik für die Menschen und ja auch für den Mittelstand zu machen, die an die Kette zu legen, die mit dem hart erarbeiteten Geld, der Arbeit, der Innovationskraft, der Kreativität dieser Menschen spekulieren, ist da wohl der bessere Weg. Dann kommt man auch dem Artikel 21 des Grundgesetzes wieder nahe:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …“

Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung bedeutet nämlich nicht, sich auf die Positionen von Ewiggestrigen zu begeben um die bevorstehenden Wahlen zu meistern. Diese Mitwirkung bedeutet in erster Linie, eine Politik zu machen, die diese Menschen mitnimmt, die ihnen zeigt, dass ihre gewählten Politiker für sie da sind. Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt da sicher wenig Zeit. Ihre Äußerungen sind da aber sicher das falsche Signal. Ja sie spielen mit unserer so gepriesenen Freiheitlich demokratischen Grundordnung.

In der Geschichte war es schon immer so, dass sich mit Feindbildern Massen mobilisieren ließen. Es waren „die Barbaren“, „die Christen“, „die Moslems“, „die Juden“, „die Franzosen“, „die Russen“ und jetzt eben „die Flüchtlinge“, „der Islam“ und was bei Ihnen offensichtlich der Fall ist, „die Roten“. Das ist nicht neu aber noch genauso gefährlich, hat es doch beängstgende Parallelen zur Zeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. „Lieber BRAUN statt ROT! Die Zeit wird es schon richten.“ So haben sich dann 1933 Liberale, Christen, Sozialdemokraten, Juden, Künstler, Intellektuelle, später sogar Offiziere mit Kommunisten im Konzentrationslager wiedergefunden.

Die Positionen einer AfD sind objektiv nicht die Positionen der breiten Masse. Die gegenwärtige Politik ist es aber auch nicht. Zuzerst war es „nur“ Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit, Zurückziehen ins Private. Das war bequem. Bequem auch zum Regieren. Jetzt aber stellt sich heraus, dass aller paar Jahre ein Kreuchen machen nicht das bringt, was man sich so vorgestellt hat. Und dann kommt da jemand, der gegen diese Politik Front macht, den historischen Ruf „Wir sind das Volk“ vereinnahmt und ad absurdum führt, Feindbilder reaktiviert.

Ich persönlich mache den vielen Bürgern, die zu AFD-Wählern geworden sind keinen Vorwurf, wenn ich es auch nicht akzeptieren kann. Ich möchte auch nicht soweit gehen, Karl Liebknecht von 1915 zu zitieren: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Die gegenwärtige Situation ist ein Produkt verfehlter Politik, des Ablösens der Parteien, und da meine ich alle, von den objektiven Bedürfnissen der breiten Masse, der verfehlten Mitwirkung der Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes.“

Ich kann es nicht lassen. Ich muss noch ein Engels-Zitat nachschieben:

„Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“

Das möchte ich einfach mal so stehen lassen.

 

Es könnte aber auch sein, sehr geehrter Herr Winkler, Sie sagen mir jetzt, „ Das war so gewollt.“

Dann wären Sie nicht mehr der von mir immer noch geachtete CDU-Politiker. Dann würde es mich nicht verwundern, dass er nicht nur die Fronten wechselt sondern auch das Parteibuch.

Das war Sarkasmus!

Sehr geehrter Herr Winkler, enttäuschen Sie mich nicht. Ich zähle auf Sie.

Jörg Winkler

PRESSWERK

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