Gabriels große Ablenkung

Auf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand für das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete
Von Andreas Brändle
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Bereits vor dem vergangenen Parteikonvent im Juni demonstrierten Aktivisten in Berlin gegen das Abkommen CETA

Foto: Christian-Ditsch.de

Andreas Brändle ist Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Niedersachsen

Am 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. Er trägt den Titel: »Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln«. Auf den zehn Seiten des Papiers wird das Abkommen beworben. CETA sei beispielgebend für weitere Vereinbarungen, so jedenfalls sieht es der SPD-Vorstand. In bezug auf das Abkommen mit den USA, TTIP, wird suggeriert, es sei bereits obsolet.Im 36köpfigen Parteivorstand wurde der Antrag bei drei Enthaltungen und einer Neinstimme beschlossen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch aus Hannover, hat sich der Stimme enthalten. Noch vor wenigen Wochen hatte er dargelegt, warum die sozialdemokratischen Abgeordneten CETA nicht zustimmen könnten. Nun ist er der Meinung, es gebe »viel Bewegung in der Diskussion, die in die richtige Richtung geht«. Bei Investorenschutz, Verbraucherschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten die Regelungen im Vertragswerk aber noch »präzisiert« werden.

Schon vor einem Jahr fand ebenfalls ein Parteikonvent der SPD statt. Damals wurde das Abkommen TTIP diskutiert. Noch wenige Tage vor dem damaligen Parteikonvent hatte der Sprecher der Parteilinken Carsten Sieling den Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert. Hätte der Konvent dem zugestimmt, wäre TTIP wohl gescheitert – und die große Koalition vermutlich ebenfalls. Parteichef Sigmar Gabriel ahnte wohl die Gefahr und stellte – unter Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbunds – einen zweiseitigen Antrag vor. Der Antrag sah statt des Stopps der Verhandlungen und der Ablehnung des Abkommens ein »Ja, aber«, also eine Zustimmung unter bestimmten Bedingungen vor. Heute wissen wir: Damit wurde das Votum gegen TTIP gekippt.

Der aktuelle Antrag des Parteivorstands zu CETA weist Ähnlichkeiten zum damaligen auf. So wird in ihm verlangt, statt privater Schiedsgerichte solle ein »unabhängiger Handelsgerichtshof« eingerichtet werden. Doch selbst wenn das geschähe, würden die »Richter« nach Anzahl und Länge der Verfahren bezahlt. Das lässt Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verglich diesen »Handelsgerichtshof« mit altem Wein in neuen Schläuchen.

Außerhalb der SPD lehnen Initiativen und Bewegungen beide Abkommen ab. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte an CETA etwa die sogenannte Durchgriffshaftung, die Kommunen betrifft. »Werden Städte und Gemeinden bei Urteilen von privaten Schiedsgerichten verurteilt, dann sind die Kommunen sehr sicher direkt in der Pflicht«, erklärte der SoVD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Adolf Bauer, in einer Mitteilung vom 9. September.

Auch innerhalb der SPD gibt es Zusammenschlüsse wie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die sich auf dem Bundesparteitag im April dieses Jahres in einem Antrag gegen CETA aussprachen. Unter anderem hieß es dort, dass »CETA keine effektiven und einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeiterinnen und Angestellten zu schützen«. Außerdem wird auch von der AFA der Investorenschutz beklagt, der die Grundlage für das Verklagen von Staaten vor privaten Schiedsgerichten ist.

Der Ausgang des Parteikonvents ist für die Bewegung gegen CETA ebenso wie für die Parteispitze von zentraler Bedeutung: Letztere kann bei einem Scheitern ihres Antrages nicht so weitermachen wie bisher. Doch Gabriel will sich noch Anfang Oktober mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau treffen. Angeblich, um Änderungen am Vertrag zu besprechen. Bereits Ende Oktober soll das Abkommen dann durch die Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels ratifiziert werden. Damit wäre der Weg frei, jene Teile von CETA, die der alleinigen Zuständigkeit der EU unterliegen, vorläufig in Kraft zu setzen. Das jedenfalls kündigte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.

Bisher hat die EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen betrachtet. Demnach müssten alle Mitgliedsländer der EU zustimmen. In Deutschland würde das eine Zustimmung sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat erfordern. In mehr als zehn Ländern der EU, etwa in Österreich, gibt es sogar die Möglichkeit eines Referendums über das Vertragswerk. Würde die EU-Kommission aber Ernst machen und Teile von CETA bereits »vorläufig« anwenden, wären diese Möglichkeiten untergraben. Was soll etwa ein Referendum noch bewegen, nachdem Schiedsverfahren, Regulierungsräte und ähnliches bereits installiert wurden?

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