Hinweise des Tages – Meck-Pomm

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages – NachDenkSeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Meck-Pomm
    1. Grüne – In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich unsere strukturelle Schwäche
      Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat im Deutschlandfunk eingeräumt, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz bei den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern nicht besonders angekommen sind. Auch die Grünen müssen sich nach ihren Worten mehr um Menschen kümmern, die sich abgehängt fühlen.
      Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stelle sich die Frage nach Identität. Und nicht nur SPD und CDU, auch die Grünen müssten Antworten finden – gerade für Menschen im ländlichen Raum, die sich abgehängt fühlten und die den Eindruck hätten, nicht ernstgenommen zu werden. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik genüge es eben nicht, so wie die Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Man müsse auch sagen, wie man das schaffen wolle.
      Quelle: deutschlandfunkAnmerkung JK: Bei diesem verlogenen Gerede packt einem die Wut und man fängt an die Menschen, die AfD wählen zu verstehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat also nun erkannt, dass sich auch die Grünen mehr um die Menschen kümmern müssen, die sich abgehängt fühlen. Das sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei, die mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt und mit dem Hartz-IV System einen menschenverachtenden Repressionsapparat eingeführt hat. Wie sich die Politik dabei um die Menschen kümmert lässt sich an den neuesten Hartz-IV Verschärfungen (siehe hier) ablesen. Hier fragt man sich schon lange, wie passt dieses System, dass Millionen Menschen täglich unglaublichen Schikanen und Demütigungen aussetzt, überhaupt zur angeblichen Humanität, die das grün-bürgerlich-liberale Juste Milieu in der Flüchtlingsfrage so gerne propagiert? Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen aus dem Landtag gewählt haben, ist konsequent. Was hätten sie von der grünen Neobourgeoisie zu erwarten?
    2. Oskar Lafontaine zu Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
      Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau. Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen.
      Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe‘. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren. Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch.
      Durch diese unfreiwillige Propaganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. „Merkels Politik hat der AfD den Durchbruch gebracht“
      Die Linke-Fraktionschefin wirft der Kanzlerin im Interview eine Politik ohne Konzept vor. Ihre eigene Partei habe Probleme die Wähler zu erreichen, sagt Sahra Wagenknecht.
      Frau Wagenknecht, warum ist die Linke nicht mehr erste Adresse für Proteststimmen?
      Weil es uns offensichtlich nicht ausreichend gelungen ist, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Es ist ja interessant, dass Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD natürlich die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird.
      Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern.
      Quelle: Tagesspiegel
    4. Überholen geht anders
      Der Wahlkampf der Linken wirkte inhaltsleer. Kein Wunder, während ihrer letzten Regierungszeit als PDS konnte sie kaum Erfolge verbuchen.
      Die Linke, so ist in ersten Analysen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, habe ein Problem mit ehemaligen Anhängern. Die würden jetzt lieber eine rechtspopulistische Partei wie die AfD wählen. „Eines scheint klar: Die alte linke Strategie des Unten gegen Oben verfängt nicht so gut wie das Innen gegen Außen“, schreibt etwa der Tagesspiegel. Deshalb habe die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren: 13,2 Prozent – 5,2 Prozent weniger als 2011. […]
      Die Linke hat sich aber nicht nur von einer Werbeagentur einen dummen Spot verkaufen lassen, sondern auch so Politik gemacht. Von 1998 bis 2006 war die Linke (damals noch als PDS) in einer Koalition mit der SPD, Holter damals Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nun sind auf Landesebene die Gestaltungskompetenzen begrenzt. Das Vorzeigeprojekt der PDS nach acht Jahren Regierungsbeteiligung war dementsprechend ein kleiner Öffentlicher Beschäftigungssektor.
      Entscheidender sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den Bundesrat. Die PDS hatte damals, wie in Koalitionen auf Landesebene üblich, im Bundesrat eine Enthaltung vereinbart, falls es keine Einigung mit der SPD gibt. Die erste rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wäre bei der Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2000 ohne Mehrheit gewesen.
      Holter ließ sich die Zustimmung für die Finanzierung von ein paar Landesprojekten durch den Bund abkaufen. Kurz darauf stimmte der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bei der Einführung der Riester-Rente entgegen der Vereinbarung mit der PDS im Bundesrat zu. Die PDS moserte daraufhin ein bisschen, kündigte die Koalition aber nicht auf. Die Linke konnte daher im jetzigen Wahlkampf kaum auf Erfolge aus ihrer Regierungszeit verweisen.
      23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Die Linkspartei hat in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen. Aber nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun. Wer in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet, als auf Holters Linke. Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer Wahlentscheidung für die AfD.
      Quelle: tazAnmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Die Linke als Regierungspartei in Meck-Pomm tatsächlich radikale Unternehmenssteuersenkungen und die ebenso radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen (oder gar befürwortet) hat, dann ist sie weder in der Intention noch in der realen Politik eine Alternative. Und es ist vielleicht wirklich kein Wunder, wenn dann die AfD als scheinbare Nicht-Systempartei gewählt wird.
    5. Die Macht des Populismus
      Linke und AfD könnten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern zusammen knapp 40 Prozent bekommen. Keineswegs nur ein Rechenspiel, denn die so unterschiedlichen Parteien ziehen mehr oder weniger erfolgreich die Populismuskarte – mit erstaunlichen Parallelen.
      Jahrzehntelang profitierte die Ostpartei Die Linke (wie ihre Vorgängerin PDS) von besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern. Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antiparlamentarismus – diese Attitüden sitzen in der Teilgesellschaft Ost auch 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tief. Sie bilden den Humus, auf dem einst die Wahlerfolge der Linken keimten. Der Flugsand der Protestwähler hatte der Partei beizeiten 20 Prozent beschert, um sich schnell wieder dorthin zu verflüchtigen, wo er hauptsächlich herkam: ins Lager der Nichtwähler.
      Um diese Stimmen der Frustrierten tobt nun der Kampf mit der AfD. Man fischt in demselben Teich antiwestlicher Ressentiments, die ihr Ventil in den Extremen suchen. Die alte Glaubensfrage „rechts oder links?“ spielt dabei keine starke Rolle. Putins autoritäre Herrschaft in Russland – eine reale Alternative sowohl für Anhänger der Linken als auch der AfD. Bereits jetzt steht fest: Den weitaus größeren Fang werden die Rechtspopulisten an Land ziehen. Einer Studie des DIW zufolge gelingt es der AfD immer besser, ehemalige Nichtwähler zu gewinnen. Demgegenüber muss sich die Linke im Nordosten wohl mit – immerhin – 15 Prozent begnügen, was nur wenig über den harten, SED-sozialisierten Wählerkern hinausgehen würde.
      Quelle: Bayerischer RundfunkAnmerkung JK: Schon allein dieser Beitrag zeigt, dass die Aufregung über den Wahlerfolg der AfD die reine Heuchelei ist. Selbst dem unbedarften Leser dürfte sofort auffallen um was es geht. Die Warnung vor zunehmenden Populismus ist nur der Vorwand und die Folie mit der die LINKE kompromittiert werden soll. Was eignet sich aktuell besser dazu, als Nähe zur AfD zu postulieren. Allein schon die Gegenüberstellung der Bilder von Petry und Sahra Wagenknecht ist bodenlos und infam. Besonders Sarah Wagenknecht soll mit der Unterstellung einer Anbiederung an den Rechtspopulismus diffamiert werden. Wie billig und durchschaubar das ist, lässt sich daran ablesen, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel vor gerade einmal einer Woche fast identischen Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik äußerte und in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht eine Zeile der Kritik zu finden war.
      Die gemeinsame Subsumierung von AfD und der LINKEN unter dem neusten Totschlagsbegriff des Populismus, ist primär gegen die LINKE gerichtet, in der wenigstens noch Teile die neoliberale Agenda kritisieren. Und darum geht es im Grunde, jede Kritik am neoliberalen Konsens der Mitte soll denunziert und delegitimiert werden. Denn, was gibt es aus der Perspektive der herrschenden Eliten an der AfD überhaupt auszusetzen? Die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist stramm neoliberal. Es findet sich im Parteiprogramm der AfD nicht eine Passage, welche die ökonomischen Besitz- und gesellschaftlichen Machtverhältnisse auch nur tangieren würde. Im Gegenteil, so will die AfD die Erbschafts- und Gewerbesteuer abschaffen, Arbeitslosengeld privatisieren und mit einer reaktionären Bildungs- und Familienpolitik die sozialen Verhältnisse zementieren.
      Fremdenfeindlichkeit und Rassismus? Hier fährt die AfD nur das ein, was CDU und CSU jahrelang gesät haben. Man erinnere sich an Stoibers „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“, an Kochs rassistischen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen, an die CSU-Kampagne, „wer betrügt, der fliegt“, an die rassistische Hetze des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer gegen Griechenland, der von „linken Erpressern und Volksbetrügern wie Tsipras“ sprach.
      Die Frage nach den Gründen für den Zulauf zur AfD wird nicht gestellt. Muss sie auch nicht, da es aus der Perspektive eines deutschen „Qualitätsjournalisten“ zum neoliberalen Konsens der Mitte und zu Merkels „marktkonformer“ Demokratie sowieso keine Alternative gibt.
      Was lernen wir daraus? Wenn das Schlagwort Populismus in den deutschen „Qualitätsmedien“ auftaucht, geht es nicht um eine objektive politische Analyse, sondern immer gegen alle politischen Kräfte, welche den neoliberalen Konsens aufbrechen und die ökonomischen und sozialen Verhältnisse verändern wollen.

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