Runkels Plan für die Stadtpolizei

   
 
  Der Stadthallenpark in dieser Woche: Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Foto) und 
  rund 60 Polizeibeamte auf der Suche nach Rauschgiftdealern. Zwei jugendliche 
  Mädchen und ein 18-Jähriger wurden mit geringen Mengen Drogen erwischt, zudem 
  ein gestohlenes Handy sichergestellt.

  Foto: Härtelpress 

 

Mit zusätzlichem Personal und moderner Ausrüstung will der Ordnungsbürgermeister für mehr Sicherheit sorgen. Einige Punkte, über die der Stadtrat im Juni entscheiden soll, haben es in sich.

Von Michael Müller erschienen am 28.05.2016 in Freie Presse

Der Plan: Neben der Polizei sollen ab 2017 mehr uniformierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung als bislang dafür sorgen, dass sich die Chemnitzer in ihrer Stadt wieder sicherer fühlen. Ihre Stellung ähnelt der von Polizeibeamten; sie dürfen unter anderem Ausweise kontrollieren, Platzverweise aussprechen, Personen in Gewahrsam nehmen, Gegenstände beschlagnahmen und sicherstellen. Der Fokus liegt laut der Konzeption von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel allerdings auf argumentieren, Konflikte schlichten und deeskalieren. Die Arbeit des Stadtordnungsdienstes soll sich nicht nach der Höhe der verhängten Bußgelder bemessen, betont er. Vielmehr gehe es darum zu erreichen, dass es zu weniger Ordnungswidrigkeiten kommt.

Einsatzgebiet: Der Stadtordnungsdienst wird schwerpunktmäßig in der Innenstadt im Einsatz sein. Vor allem im Bereich Am Wall, Stadthallenpark, Johannisplatz und Zentralhaltestelle wird die Lage von den Sicherheitsbehörden derzeit als „kritisch und angespannt“ eingeschätzt. Viele Bürger sehen das genauso. Des Weiteren wurden 33 Schwerpunktgebiete in anderen Stadtteilen ausgemacht, die regelmäßig kontrolliert werden sollen. Dabei geht es nicht zuletzt um Beschädigung und Verunreinigung von Spielplätzen und Grünanlagen, um aggressives Betteln und Probleme mit Hunden.

Mitarbeiter: Wie bereits 2014 beschlossen, soll der Stadtordnungsdienst bis 2017 auf 22 Stellen erweitert werden. Für wünschenswert hält Runkel 24 oder 25 Stellen, eine pro 10.000 Einwohner. Aufgeteilt auf mehrere Teams und speziell qualifiziert (Verwaltungs-, Ordnungs- und Polizeirecht, Deeskalation, soziale und interkulturelle Kompetenzen) sollen die Mitarbeiter in zwei Schichten von morgens bis spät abends im Einsatz sein.

Ausrüstung: Insbesondere für den Umgang mit Betrunkenen und Drogenabhängigen, die zu Gewalt und unberechenbarem Verhalten neigen, soll die Ausrüstung der Bediensteten erweitert werden. Neben den bereits üblichen Reizgas und Handfesseln empfiehlt Runkel zusätzlich Schlagstöcke, zudem einheitliche Handys und digitale Funkgeräte. Die Fahrzeuge sollten laut Runkel möglichst so mit Computer- und Kommunikationstechnik ausgestattet werden, dass viele Arbeiten von unterwegs aus erledigt werden können. Das reduziert Zeiten im Büro und schafft Raum für mehr Präsenz im Außendienst.

Einsatzzentrale: Zur Koordination der Einsätze, aber auch zu Zwecken der Dokumentation und zur Unterstützung der Mitarbeiter auf der Straße hält Runkel die Einrichtung einer eigenen Einsatzkoordinierungsstelle für „dringend erforderlich“. Sämtliche Vorgänge sollen dort elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Für denkbar hält er zudem, die Einsatzzentrale mit einer eigenen Anlaufstelle für Bürger zu verknüpfen. Zu überlegen sei, so Runkel, diese „in einem Ladengeschäft in der Innenstadt (vorzugsweise im Bürgerhaus Am Wall oder in der Nähe des Walls)“ einzurichten.

Knackpunkte: Umgesetzt werden kann das Konzept nicht von heute auf morgen. Neueinstellungen beispielsweise sind erst möglich, wenn der Haushalt für 2017 samt Stellenplan verabschiedet ist. Geeignetes Personal zu finden, dürfte trotz vergleichsweise attraktiver Vergütung nicht einfach sein. Schon jetzt sind vier Stellen im Stadtordnungsdienst unbesetzt.

Wie geht es weiter? Zunächst berät am 9. Juni der Verwaltungs- und Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen über das Vorhaben, knapp eine Woche später dann der Stadtrat. Runkel geht davon aus, dass das von den Räten seit langem wieder und wieder geforderte Konzept die für die nächsten Schritte nötige Zustimmung erhält. Bereits kommende Woche wollen Stadtverwaltung und Polizei eine gemeinsame Zielvereinbarung für ein sicheres Chemnitz unterzeichnen. Künftig soll es monatlich gemeinsame Lagebesprechungen geben.

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